Weit entfernt sind mittlerweile die Tage nach der Einführung des Euro und dem Beginn des neuen Jahrhunderts mit dem vom damaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso proklamierten Ziel, Europa bis 2020 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen.
Heute kann man über eine derartige Wunschvorstellung nur milde lächeln. Insofern kann man verstehen, dass die neue EU-Kommission die Finger von ehrgeizigen wirtschaftlichen Zielen lässt. Zu groß ist die Angst vor einer weiteren Blamage. Da kommt es Brüssel ganz zupass, dass mit der Klimadebatte ein Thema bereitsteht, in dessen Sattel sich jeder Politiker unter viel Applaus gerne aufschwingt. Garniert mit hohen Genderzielen verspüren Ursula von der Leyen und ihre Truppe großen Tatendrang.
Für die omnipotente EU-Chefin darf man hoffen, dass die Wirtschaft mitspielt. Hier aber sind Zweifel angebracht. Das Potenzialwachstum der EU-Länder ist verglichen mit anderen Regionen der Welt und der eigenen Vergangenheit eher gering. Magere Wachstumsraten zwischen 0,5 und 1,5 Prozent dürften angesichts der schleichenden Überalterung des Kontinents zur Gewohnheit werden. Auf diesem Gebiet ist ein Blick nach Nippon hilfreich, denn im Land der aufgehenden Sonne muss man sich bereits seit einem Vierteljahrhundert mit dürftigen Zuwächsen begnügen. Zwar hat die EU im Gegensatz zu Japan eine starke Einwanderung, jedoch sind die Einwanderer überwiegend zu gering qualifiziert, um positive Wachstumsimpulse auszulösen. Auch sollte man nicht vergessen, dass das Wohlstandsniveau in Japan deutlich über jenem der EU-Länder liegt.
Nicht minder besorgniserregend ist die Rückständigkeit der europäischen Wirtschaft auf den Gebieten, Software, Pharmakologie und Finanzen. Es sind aber diese Sektoren, die weltweit als Wachstumsmotor benötigt werden. Zugleich schwemmt traditionellen Branchen, wie etwa die Chemie, Versorger, Maschinen- und Automobilbau im gesättigten Europa ein Klima zunehmender Ablehnung entgegen. Hohe Steuer- und Abgabenlasten gepaart mit einem enormen Bürokratiedickicht, hohen Energiepreisen und der sich zuspitzenden Klimahysterie, schrecken Unternehmer und Betriebe davon ab, die nächste Raffinerie, das nächste Automobilwerk, die nächste Stahlproduktion in der EU – von Deutschland ganz zu schweigen - zu errichten. Wohlfeile Forderungen nach Vermögenssteuern und Enteignung bereiten der Investitionsabstinenz einen gedeihlichen Nährboden.
Die Lage erinnert an die ersten Jahre der Regierung Schröder / Fischer, die als chaotisch im kollektiven Gedächtnis der Nation abgespeichert ist. Erst als die Kapitalflucht aus Deutschland nicht mehr zu übersehen und leugnen war, besann sich Kanzler Schröder und vollzog mit der Agenda 2010 einen signifikanten Wandel.
Wenn die EU und Deutschland nicht eine fünfundzwanzigjährige „Japanifikation“ durchlaufen wollen, dann muss marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik eine Priorität in Brüssel und Berlin einnehmen. Und die Personen, die eine solche Politik glaubwürdig verkörpern, sollten nach Kompetenz und Leistung, nicht aber nach Quoten und Proporz ausgewählt werden.
Aus Chicago
Ihr
Dr. Christoph Bruns